AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Firma BROSCH.HAMBURG – EINFACH GUT WERBEN, Marco Brosch

(im Folgenden „Auftragnehmer“ oder „wir“)

§1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

Der Auftragnehmer liefert ausschließlich zu den nachfolgend benannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Auftragnehmer liefert ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB, Vereine und Institutionen Der Gültigkeit anderer Geschäftsbedingungen, insbesondere denen des Auftraggebers, wird widersprochen. Abweichungen der allgemein gültigen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers finden nur Anwendung, wenn diese auf einem gegenseitig geschlossenen Einverständnis beruhen. Dieses Einverständnis bedarf der Schriftform. Getroffene Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber aus vorangegangen Aufträgen bleiben davon unberührt, sofern diese nicht erneut schriftlich bestätigt wurden.

Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Verbindlich wird ein Auftrag für den Auftragsnehmer dann, wenn er diesen schriftlich auf elektronischem Weg oder per Fax bestätigt und die damit Annahme bestätigt. Eine elektronisch übermittelte Zugangsbestätigung über eine aufgegebene Bestellung stellt keine Annahme des Auftrags dar. Die Erklärung über den Zugang einer Bestellung kann allerdings mit der Annahmeerklärung durch den Auftragnehmer in Einzelfällen verbunden werden.

§2 Preise und Inhalt des Vertrages

Die Preise im gedruckten oder elektronischen Katalog (Webshop) sind freibleibend. Vorbehalten bleiben Druckfehler, technische Änderungen in Form, Farbe oder Darstellung sowie Gewicht im Rahmen des Zumutbaren. Die angegebenen Preise verstehen sich Netto. Die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer ist den ausgezeichneten Nettopreisen hinzuzurechnen. Die ausgezeichneten Preise des Auftragnehmers schließen nicht die Kosten des Versands, der Verpackung sowie einer Versicherung oder Zollabgaben ein.

Bei einer Auftragserteilung mit Werbeanbringung wird ein Muster vorab zur gegenseitigen Abstimmung empfohlen. Verzichtet der Auftraggeber auf diese Form der Abstimmung, übernimmt der Auftragnehmer für den aufgebrachten Druck in seinen Eigenschaften keine Gewähr. Nach erteilter Freigabe sind nachträgliche Änderungen an der Werbeanbringung in Form, Farbe oder Darstellung nicht mehr möglich.

§3 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Auftraggeber kann zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten wählen. Diese werden ihm während des Bestellvorgangs durch das System zur Auswahl gestellt. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor im Einzelfall eine Zahlung per Vorkasse zu verlangen. Scheck und Wechsel werden als gültige Zahlungsmittel nicht akzeptiert. Die ersten drei Aufträge bei Neukunden werden mit 100% Vorkasse berechnet, danach bei Aufträgen über 750,00 Euro netto Warenwert behalten bitten wir um 50% Anzahlung.

Der Auftraggeber kann ausschließlich mit einer rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderung gegen den Auftragnehmer aufrechnen oder von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Das Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, sofern es nicht auf dem gleichen rechtlichen Verhältnis beruht. Wird zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer erkennbar, dass durch eine fehlende oder mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers, die Erfüllung des Zahlungsanspruchs gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer auf eine Vorauszahlung des Rechnungsbetrages bestehen. Weiterhin hat der Auftragnehmer das Recht die Ware zurückzubehalten, sofern erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch vollumfänglich gefährdet ist.

Befindet sich der Auftraggeber bereits mit dem Bezahlen von Lieferungen in Verzug, kann der Auftragnehmer ebenso die Ware zurückbehalten und auf eine Vorauszahlung des Rechnungsbetrages bestehen. Der §321 BGB bleibt von dieser Klausel unberührt.

Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer das Recht dem Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Nicht ausgeschlossen wird dadurch die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, gemäß seiner ausgewählten Zahlungsmethode, pünktlich zu zahlen. Mit Ablauf der – entsprechend der ausgewählten Zahlungsmethode – Frist kommt der Auftraggeber automatisch in Verzug.

§4 Rücknahme

Bestellte Waren werden lediglich in Sonderfällen vom Auftragnehmer zurückgenommen. Diese Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch Auftragnehmer sowie den Auftraggeber.

Personalisierte Produkte, zu denen insbesondere Produkte mit Aufbringung von Werbung zählen, können nicht zurückgegeben werden. Die Rücksendung von Musterstücken nach erfolgter Besichtigung kann nicht durch finanziellen Ausgleich dem Kundenkonto gutgeschrieben werden. Die Kosten einer Rücksendung hat der Auftraggeber zu tragen. Ein Anspruch auf eine erneute Zusendung besteht bei einer getätigten Rücksendung nicht.

§5 Lieferung, Gefahrenübergang

Sobald die Ware an das ausführende Transportunternehmen seitens des Auftragnehmers übergeben wurde, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Festgesetzte Liefertermine haben nur Gültigkeit und gelten als verbindlich, wenn der Auftragnehmer diese vorab schriftlich bestätigt und mit Datum benannt hat. Wird der Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in schriftlicher Form geschlossen, Bedarf die Bestätigung über einen verbindlichen Liefertermin ebenso der Schriftform.

Verzögert sich die Auslieferung der Ware, so kann der Auftraggeber seine Rechte, welche sich aus §323 BGB ergeben, nur ausüben, wenn der Auftragnehmer die Verzögerung der Auslieferung zu vertreten hat. Eine Änderung der Beweislast ist ausgeschlossen.

Eine Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber bei verzögerter Lieferung ist nur statthaft, wenn ein weiteres Abwarten dem Auftraggeber nicht mehr zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung.

Eine Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber ist jedoch frühestens vier Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin statthaft und möglich. Die Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Teillieferungen sind zulässig und statthaft und werden auch bei Fixterminen nicht ausgeschlossen.

§6 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Waren sowie das Miteigentum an den gelieferten Werkstücken behält sich der Auftragnehmer bis zum vollständigen Rechnungsausgleich vor. Der Auftraggeber ist zudem dazu berechtigt, gelieferte Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Sämtliche Forderungen die sich aus diesem Geschäftsgebaren ergeben, tritt der Auftraggeber bereits hiermit an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach Abtretung ermächtigt. Unberührt davon bleibt die Befugnis des Auftraggebers diese Forderung selbst einzuziehen.

Der Auftragnehmer bestätigt verpflichten Forderungen dieser Art nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nachkommt, er nicht in Zahlungsrückstand gerät, vereinbarte Zahlungen einhält und keinen Antrag auf Insolvenz stellt und eröffnet. Ist dies der Fall, kann der Auftragnehmer die Herausgabe von abgetretenen Forderungen und dessen Schuldnern beantragen. Dazu gehören im Einzelnen neben der Übermittlung relevanter Daten, die Zusendung notwendiger Unterlagen sowie die Mitteilung der Abtretung gegenüber Dritten.

§7 Beanstandungen und Gewährleistung

Nach erfolgter Lieferung und Zustellung der Waren hat der Auftraggeber die Pflicht, die Waren oder zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Sofern eine Anbringung von Werbedrucken erfolgt ist, geht die Gefahr etwaiger Fehler mit der Freigabe eines Musters durch den Auftraggeber, auf den Auftraggeber über. Dies gilt analog für jegliche Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Weiterhin hat der Auftraggeber nach erfolgter Lieferung die Pflicht, die Ware unverzüglich auf Qualitäts- oder Mengenabweichungen zu überprüfen.

Mängel sind vom Auftraggeber binnen einer Frist von 5 Tagen nach Zustellung der Ware dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel bedürfen der Anzeige des Auftraggebers binnen einer Frist von einer Woche nach Entdeckung des Mangels. Nach Ablauf der genannten Fristen ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches des Auftraggebers ausgeschlossen.

Die berechtigte Beanstandung verpflichtet den Auftragnehmer nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung. Diese kann maximal bis zur Höhe des Auftragswertes verlangt werden und erfolgen.

Kommt der Auftragnehmer der Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung fehl, hat der Auftraggeber das Recht eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder eine Rückgängigmachung des bestehenden Vertrages (Rücktritt) vom Auftragnehmer zu verlangen.

Mängel an einzelnen Teilen einer Gesamtlieferung berechtigen nicht zur Nachbesserung der gesamten Lieferung.

Dezente Abweichungen von einem Muster oder einer Vorlage, welche sich in einem akzeptablen Toleranzbereich bewegen, werden von der Beanstandung ausgeschlossen. Zudem ist die Haftung für Mängel, welche die Gebrauchstauglichkeit kaum oder gar nicht beeinträchtigen, vollständig ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer haftet für Abweichungen in der Beschaffenheit des Materials nur in der Höhe des Auftragswertes.

Der Auftragnehmer entbindet sich einer Prüfungspflicht zugesandter Datenträger oder übertragener Daten auf ihre Richtigkeit. Für nicht lesbare Dateien oder nicht verarbeitungsfähige Daten gilt dieser Umstand nicht. Die Sicherung der Daten obliegt einzig und allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist zudem berechtigt eine Kopie der Daten anzufertigen. Der Auftragnehmer gibt dem Auftraggeber keine Garantie im Sinne des gültigen Rechts ab.

§8 Haftung

Aufwendungsansprüche, sowie Schadensansprüche des Auftraggebers, unerheblich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

Dieser Haftungsausschluss kommt nicht zu tragen:

  • bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
  • bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden bis zur Höhe des Auftragswertes.
  • im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,
  • bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,
  • bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

§9 Verjährung

Die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadenersatz oder Gewährleistung verjähren binnen eines Jahres. Maßgeblich dabei ist der Zeitpunkt der Lieferung.

§10 Gewerbliche Schutzrecht, Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet für die Verletzung von Rechten und Urheberrechten Dritter, wenn diese durch die Ausführung seines Auftrags verletzte werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen durch Dritte einer solchen Rechtsverletzung frei. Der Auftraggeber versichert, dass mit der Übertragung und Ausführung seines Auftrags keine Rechte und Urheberrechte, sowie Markenschutzrechte Dritter verletzt werden, sodass die Nachprüfungspflicht für den Auftragnehmer entfällt.

§11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers, hier: Hamburg. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Die Gerichtsstands-Vereinbarung gilt, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des HGB ist. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, den Auftraggeber an einem anderen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

 

§12 Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bedingungen bleiben die übrigen hiervon unberührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die der mit der unwirksamen Bedingung verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt.

 

Stand: Oktober 2015

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